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Die Frage nach der Beweislast: Wie ein “vehicle-first” Gesetz die Zahl der Radfahrenden drosselt

Von Schweden bis nach Deutschland ist die "Mutmaßliche Haftung" ein Hauptaspekt der radfreundlichen Verkehrsregulierung. Einige europäische Länder wie Großbritannien hingegen lehnen es nach wie vor ab, das Gesetz einzuführen. Warum? Und: Was ist eigentlich die "Mutmaßliche Haftung"?

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Das Gesetz der Straße, oder: das Gesetz der Stärkeren? © Roman Koester / Unsplash

In Großbritannien ist es nicht einfach, ein Radfahrer oder eine Radfahrerin zu sein. Es fehlt an vernünftiger Infrastruktur, “Das-war-aber-knapp!”-Rufe gibt es auf den Straßen reichlich und die Boulevardblätter geben den Fahrrädern (irgendwie) die Schuld an der Stauepidemie des Landes. Es ist keine Überraschung, dass die Zahl der Radfahrenden in Großbritannien gegenüber den meisten europäischen Zahlen weit abgeschlagen sind. Laut Cycling UK fahren nur 4 % der Umfrageteilnehmenden täglich und nahezu 70 % der Über-18-Jährigen fahren gar nicht mehr Rad: Die Organisation beklagt: „Zusammen mit Luxemburg und Spanien ist dies der geringste Prozentsatz unter allen EU-Ländern– mit Ausnahme von Zypern und Malta.“

Die Gründe für den Rückgang der Zahl an Radfahrenden in Großbritannien sind komplex, wobei die Sicherheit für die meisten Radbegeisterten das größte Problem darstellt. 2016 war die Anzahl an getöteten oder schwerverletzten Radfahrenden in Großbritannien sogar höher als im Durchschnitt der Jahre 2005-2009. Und dennoch lehnen Großbritannien und ein paar wenige andere EU-Mitgliedsstaaten (einschließlich Zypern und Malta) trotz dieser und anderer alarmierender Statistiken den Aufruf jener Länder ab, die bei geringen Unfallzahlen bereits eine hohe Zahl an Radfahrenden erreicht haben. Was sie alle gemeinsam haben? Die “Mutmaßliche Haftung”.

Was ist die “Mutmaßliche Haftung”?
Derzeit gibt es 5 europäische Länder, die das Konzept der mutmaßlichen Haftung noch in ihre Rechtsordnung einführen müssen – Malta, Zypern, Rumänien, Irland und Großbritannien. Wenn es um Verkehrsunfälle geht, dann arbeiten diese Außenseiterländer mit einem fehlerbasierten System, das die Schuld auf die gefährdeteren Verkehrsteilnehmenden abwälzt. Praktisch bedeutet das: Wenn ein Radfahrer oder eine Radfahrerin heute in Bukarest oder London durch ein motorisiertes, „stärkeres“ Fahrzeug verletzt wird und Schäden einklagen will, dann muss er oder sie belegen, dass das “stärkere Fahrzeug” Schuld war – und nicht umgekehrt. Und dabei gibt es diverse Probleme:

  • Radfahrende und Zu-Fuß-Gehende sind sehr viel anfälliger für Kopfverletzungen, welche die Erinnerung an den Unfallhergang beeinflussen können.
  • Der Fahrer oder die Fahrerin des motorisierten Fahrzeugs kann für gewöhnlich die Versicherung kontaktieren, um alle erhobenen Forderungen gegen ihn oder sie regulieren zu lassen. Radfahrende müssen proaktiv nach Interessenvertretern suchen, womit sie sich maßgeblichen finanziellen Risiken aussetzen.

Am Wichtigsten ist jedoch, dass ein fehlerbasiertes System nicht die zugrundeliegende Leistungsdynamik auf den Straßen berücksichtigt sowie die Fähigkeit des “stärkeren” Verkehrsteilnehmenden, schwere Verletzungen zu verursachen. Es gibt ein inhärentes Risiko beim Führen eines Fahrzeugs, das viel höher ist als beim Radfahren. Und dieser Richtliniensatz ignoriert besagte Tatsache gänzlich.

Die “Mutmaßliche Haftung” verlagert die Beweislast der empfindlicheren bzw. schwächeren Verkehrsteilnehmenden auf die stärkeren. Sie hebt beispielsweise weder die Schuld bei den Radfahrenden auf, noch wird das “stärkere Fahrzeug”  automatisch beschuldigt. Vielmehr geht die “Mutmaßliche Haftung” davon aus, dass das „stärkere Fahrzeug“ für den Unfall verantwortlich ist. Und das kann der Lenker oder die Lenkerin des Fahrzeugs vor Gericht widerlegen.


“Mutmaßliche Haftung” in Europa
Laut dem Road Share-Bericht aus dem Jahr 2013 verfügen alle Ländermit hohen Radfahrerzahlen und geringen Unfallzahlen über eine gewisse Form der “Mutmaßlichen Haftung”. Seit Jahren ist dies die Basis der Verkehrsordnung. Deutschland hat sich der “Mutmaßlichen Haftung” als erstes Land angenommen und hat diese im Jahr 1907  ursprünglich eingeführt. Laut Artikel 18 der Deutschen Straßenverkehrsordnung ist der „Fahrer des Fahrzeugs[…] verantwortlich. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Fahrlässigkeit seitens des Fahrzeugführers verursacht wurde.“ Während der 1980er Jahre hatte Frankreich ein recht ähnliches System wie die Großbritannien heutzutage. Dann wurde “Loi Badinter” verabschiedet. Das Gesetz besagt, dass ungeschützte Verkehrsteilnehmer für Schäden entschädigt werden, und dass ihr eigenes Verschulden nicht gegen sie verwendet werden kann – es sei denn, dass ein unentschuldbares Verschulden ihrerseits die einzige Unfallursache war”.

In den Niederlanden ist das Gesetz den Fahrern gegenüber besonders gnadenlos, was wenig überraschend ist. Falls das Opfer über 14 Jahre alt ist, ist der Fahrzeugführer grundsätzlich zu 50 % verantwortlich (ungeachtet des Verschuldens) und zu weiteren 50 % wird seine Schuld angenommen. Hier finden Sie eine Tabelle der RoadShare-Forschung, die die Diskrepanzen zwischen fehlerbasierten und vermuteten Haftungssystemen illustriert.

Land Rad
Anteil
Tödlich verunglückte Radfahrer
pro 1 Milliarde Kilometer
Art des Gesetzes
Deutschland 10 % 15-20 Mutmaßliche Haftung
Dänemark 18 % 5-15 Mutmaßliche Haftung
Niederlande 26 % 8-12 50 % verschuldensunabhängige Haftung, 50 % mutmaßliche Haftung
UK 2 % 25-40 Beweislast des empfindlicheren Verkehrsteilnehmers
USA 1 % 55-60 Beweislast des gefährdeteren Verkehrsteilnehmers

Natürlich bedeutet Korrelation nichtautomatisch Kausalität – und die “Mutmaßliche Haftung” ist natürlich nie das Allheilmittel, das mehr Radfahrende auf die Straßen holt. In Spanien und Österreich sind derzeit Gesetze zur “Mutmaßlichen Haftung” in Kraft, jedoch mit einer sehr geringen Anzahl an aktiven Radfahrenden am Gesamtverkehrsaufkommen. Aber selbst die größten Skeptiker und Skeptikerinnen können die Indizienbreite und letztlich auch die Tatsache nicht bestreiten, dass die “Mutmaßliche Haftung” ein unschätzbarer Teil einer umfassenden nationalen Fahrradstrategie ist.  Nur: Warum machen Großbritannien, Malta und die anderen Länder nicht mit?

Ins Abseits geraten
Einer der beliebtesten Argumentationspunkte ist, dass die “Mutmaßliche Haftung” automatisch den motorisierten Verkehr für schuldig befindet. Das stimmt nicht.  Das ist schlichtweg eine Fehlinterpretation. Die “Mutmaßliche Haftung” verlagert die Beweislast – sie ist kein Beweis für Fehlverhalten!

Ein weiteres Argument ist, dass die “Mutmaßliche Haftung” dem Satz „Unschuldig bis zur nachgewiesen Schuld“ widerspricht. Dieser Satz ist die Basis des Strafrechts. Wie jedoch selbst die maltesischen Zeitungen zugeben, ist „dies ist ein Gesetz der zivilrechtlichen Haftung und keine Schuldfrage“.

Es scheint, dass zumindest im Falle von Großbritannien die meisten Argumente gegen die mutmaßliche Haftung einer Geisteshaltung entstammen, bei der das motorisierte Fahrzeug Vorrang hat. Und das ist jeden Tag auf der Straße zu sehen. Das Ergebnis ist, dass es an Politikern und Politikerinnen fehlt, die den aktuellen Zustand ändern möchten. Ebenso mangelt es an einer Lobby für die systematische Änderung der Straßenverkehrsordnung.
Letzten Endes wird jedoch die “Mutmaßliche Haftung” nicht von Zauberhand die tiefgreifenden Probleme des Radverkehrs in vielen Ländern lösen. Es könnte aber ein guter erster Schritt sein.

Und: Was denkst du?

 

 

Simon Laument Honor Cycles Über den Autor
Simon Laumet ist Chef-Mechaniker und Mitbegründer von Honor Cycles in London, UK. Wenn er nicht gerade Fahrräder repariert, fährt er diese entweder oder schreibt darüber. Bitte beachten: Simon ist kein Anwalt. Der Text zum Thema “Mutmaßliche Haftung”  ist seine Laien-Interpretation bei der er die aktuellen Richtlinien und Vorschriften vergleicht. 

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